Allgemeine
Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines:
a) Für unsere Verkäufe gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende AGB des Käufers werden von uns nicht anerkannt, auch dann nicht, wenn wir seinen uns bekannten Bedingungen nicht widersprechen.
b) Durch Auftragserteilung erkennt der Käufer die diesseitigen Vertragsbedingungen an. Unsere AGB gelten dann auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, selbst wenn dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird.
c) Änderungen, Ergänzungen sowie Nebenabreden bedürfen in jedem Fall unserer schriftlichen Bestätigung. Wir liefern ausschließlich an Gewerbetreibende, sofern von uns nichts anderes schriftlich bestätigt wird.
2. Vertragsschluß:
a) Die in unseren Prospekten, Preislisten und Werbeunterlagen aufgeführten Angebote sind freibleibend, insbesondere bleibt Zwischenverkauf vorbehalten.
b) Durch die Bestellung des Käufers und nachfolgende schriftliche Auftragsbestätigung, Rechnungserteilung oder Lieferung durch uns kommt ein Kaufvertrag zustande.
c) Erhalten wir nach Vertragsabschluß ungünstige Auskünfte über die Bonität des Käufers, sind wir berechtigt, eine Vorauszahlung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
d) Durch die Bestellung gilt das Einverständnis des Käufers zur Weitergabe von Absatzmeldungen an die Industriepartner.
3. Preise, Preisänderung:
a) Unsere Preisangebote sind unverbindlich.
b) Es haben ausschließlich die Preisangaben in unseren jeweils aktuellen Prospekten und Preislisten Geltung.
c) Die Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.
d) Nach Vertragsabschluß eintretende Kostensteigerungen für den Bezug der Ware, insbesondere durch gesetzliche, monopolrechtliche und steuerrechtliche Abgaben, gehen zu Lasten des Käufers. Der Käufer ist bei einer Kostensteigerung von mehr als 5 % berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4. Lieferzeiten, Lieferhindernisse, Rücktritt:
a) Von uns avisierte Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, wir haben uns durch ausdrückliche Zusage verpflichtet, zu einem festen Termin zu liefern. Durch höhere Gewalt oder eintretende Betriebsstörung durch den Lieferanten wird die Dauer der Lieferung durch die Leistungsstörung verlängert. Innerhalb der gesetzten Frist wird die Dauer der Leistungsstörung verlängert.
b) Im Falle höherer Gewalt oder weiterer von uns nicht zu vertretender Umstände, wie etwa nicht zeitgemäße Lieferung durch den Vorlieferanten oder Einfuhrbeschränkungen, werden die gegenseitigen Leistungspflichten suspendiert. Überschreiten die Lieferverzögerungen die Dauer von sechs Wochen, sind die Parteien hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
5. Versendung, Gefahrenübergang:
Lieferungen erfolgen ab unserem Lager oder bei Direktlieferung ab Lager unseres Lieferanten auf Gefahr des Käufers an den von ihm gewünschten Versendungsort. Wird ein solcher nicht angegeben, ist Versendungsort die von ihm angegebene Geschäftsadresse.
6. Mängel:
Die Ware ist bei Anlieferung auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Fehlmengen und Bruchschäden sind dem Fahrer zu melden und von diesem schriftlich bestätigen zu lassen, andernfalls können Reklamationen nicht anerkannt werden.
7. Zahlungen:
Für die Lieferung unserer Ware sind Zahlungen in bar oder per SEPA Lastschrift Voraussetzung. Wird ausnahmsweise Ware mit gleichzeitiger Rechnungsstellung geliefert, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen von 10 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Im Falle einer Rücklastschrift berechnen wir 7,00 EURO inkl. der entstandenen Bankgebühren, sowie Zinsen in Höhe von 10% über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 11. Tag nach Rechnungsdatum.
8. Eigentumsvorbehalt:
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Der Käufer darf die Gegenstände weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen.
9. Warenrückholung
Bei Schließung eines Objekts berechnen wir einen Pauschalbetrag von 1 Euro pro Stück bei Flaschenware und 2 Euro pro Kiste bei Mehrweggebinden für die Rückholung bereits gelieferter und bezahlter Ware. Der Warenwert wird nach Abzug der Rückholungskosten erstattet. Dies gilt nicht für MHD Ware.
10. Leergut:
Flaschenträger und dazugehöriges Leergut (Flaschen) werden nicht mitgekauft, sondern verbleiben in unserem Eigentum. Bei Rückgabe der Flaschenträger samt Leergut wird dies gutgeschrieben. Befinden sich Fremdflaschen im Flaschenträger wird nur der Flaschenträger gutgeschrieben.
11. Zahlungseinstellung:
Bei Zahlungseinstellung, oder drohendem Insolvenzantragsverfahren werden alle unsere Forderungen sofort fällig. Unser Kunde ist außerdem zur Bestandsaufnahme und Aussonderung hinsichtlich unserer Lieferungen verpflichtet und hat alle Maßnahmen zu treffen, um unser Eigentum zu sichern, sowie uns und unseren Beauftragten den Zutritt zum Lager zu gestatten und uns an Ort und Stelle über alle Einzelheiten zu unterrichten und die Wegnahme der gelieferten Waren zu gestatten.
12. Lieferung:
Die Lieferung erfolgt frei Haus, ebenerdig bis hinter die erste verschließbare Türe, ab einem Mindestauftragswert von 350,00 EURO netto innerhalb 100 km Umkreis.
Bei einem Auftragswert unter 350,00 EURO erfolgt keine Lieferung.
13. Kommissionswaren:
Bei Ware auf Kommission sind Barzahlung oder Bankabbuchungsauftrag Voraussetzung.
Bei Rücknahmen fallen folgende Gebühren pro Gebinde an: Faß: 5,00 Euro; Original Mehrwegkiste: 2,00 Euro; Original Weinkiste 2,00 Euro; lose Flasche: 0,50 Euro.
Bereits geleistete Zahlungen werden bei der Rechnungserstellung mit der Rückgabe verrechnet und eventuelles Guthaben wird zurückgezahlt. Verschmutzte oder nasse Kartons mit
Ware, angebrochene (angefangene) Kästen, Kartons oder Gebinde oder Flaschenträger mit verschiedenartiger Ware oder bereits geöffnete Flaschen werden nicht gutgeschrieben und
stehen eine Woche im Lager zur Abholung bereit. Falls eine Rücklieferung gewünscht wird, erfolgt diese kostenpflichtig. Befindet sich die Ware länger als eine Woche in unserem Lager,
ohne dass eine Information über die Weiterbehandlung bei uns eingegangen ist, sind wir berechtigt, die Ware zu entsorgen. Steht unser LKW bei der Abholung von Kommissionswaren
länger als bei der Anlieferung, wird die Differenzzeit mit 15,00 Euro je 1/4 Stunde berechnet.
14. Inventar:
Wird generell je Artikel mit den in der Preisliste angegebenen Fracht- und Handlingskosten + 100 Euro Kaution berechnet. Bei Untergang oder defekter Rückgabe wird die Kaution einbehalten, sowie der Neuanschaffungspreis in Rechnung gestellt.
15. Erfüllungsort, Gerichtsstand:
Erfüllungsort ist der Versendungsort bzw. Geschäftsort des Kunden.
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, wenn der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.
16. Salvatorische Klausel:
Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

1) DE-ÖKO-022 (Kontrolliert biologischer Anbau)

2022-04-28
Alle Preisangaben zuzüglich Mehrwertsteuer, inklusive Schaumwein- & Branntweinsteuer